Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, Bestimmungsverfahren, Zuständigkeit, örtliche, Verweisungsbeschluss, gesetzeswidrig, Bindung, Bindungswirkung, Wahlrecht, Ausübung, Rechtliches Gehör, Verletzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Offensichtlich gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei Versagung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist

• Judicialis

  ZPO § 36 Abs. 1 Ziff. 6; ; ZPO § 36 Abs. 2; ; ArbGG § 46 Abs. 2; ; ArbGG § 48 Abs. 1a

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offensichtlich gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei Versagung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93

  Bindung an einen rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung eines …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2008 - 3 SHa 7/08

  Das bedeutet: Regelmäßig ist dasjenige Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluss gelangt ist (vergl. nur BAG vom 14.01.1994 - 5 AS 22/93 - zitiert nach JURIS, Rz. 8 m. w. N.).

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluss dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92; BAG vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93, Rz. 9 - jeweils zitiert nach JURIS, mwN).

• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2008 - 3 SHa 7/08

  aa) Es verstößt grundsätzlich gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn ein Gericht - auch versehentlich - vor Ablauf einer einem Beteiligten gesetzten Äußerungsfrist entscheidet (Bundesverfassungsgericht vom 30.06.1976 - 2 BvR 164/76 - zitiert nach JURIS).
• BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2008 - 3 SHa 7/08

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluss dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92;… BAG vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93, Rz. 9 - jeweils zitiert nach JURIS, mwN).
• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2008 - 3 SHa 7/08

  Ein Gericht muss eine von ihm selbst gesetzte Frist auch dann abwarten, wenn ihm die Sache entscheidungsreif erscheint (Bundesverfassungsgericht vom 24.01.1961 - 2 BvR 402/60 - zitiert nach JURIS).